Redebeitrag zur Kundgebung „ZWANGSIMPFUNG JETZT!“

Spontan hielten wir am 11. Mai 2020 einen Redebeitrag an der von DIE PARTEI organisierten Kundgebung „Zwangsimpfung jetzt!“. Dieser wird hier dokumentieren:

Ob 9/11, die Ermordung John F. Kennedys oder nun Corona; Internationale Katastrophen und Ereignisse sind seit jeher ein Brandbeschleuniger für Verschwörungsideologien.
Ja, wir sagen bewusst Verschwörungsideologien statt -theorien. Denn eine Theorie wird ergebnisoffen durch Fakten entworfen und kann falsifiziert werden. Verschwörungserzählungen hingegen leben von einer sehr selektiven Wahrnehmung in der nur die vermeintlichen Fakten zählen, die die vorher gefestigte Annahme bestätigen. So werden beispielsweise grundlegende wissenschaftliche Erkenntnisse verneint oder umgedeutet.

Wir erleben seit ca. 2 Wochen die Bildung einer neuen Querfront, die sich aus Reichsbürgern, Esoterikern, Impfgegnern, Nazis und Menschen, die sich als „links“ verorten, zusammensetzt. Viele fühlen sich erinnert an die sogenannten „Friedensmahnwachen“ 2014, wo eine ähnliche Melange aufgrund der Ukraine-Krise zusammenkam.

Die Ideologie setzt sich damals wie heute aus verschiedenen Elementen zusammen, die wir im Folgenden kurz erläutern:
Antiwestliches Ressentiment, verbunden mit „Russlandfreundschaft“ und Putin-Verehrung sind der Kitt, der die Protestierenden von links bis rechts zusammenhält.
Des Weiteren werden amerikanische oder israelische Personen und Organisationen zu Hauptzielscheiben der Querfront erklärt. Ein aktuelles Beispiel stellt hierfür Bill Gates dar, der die Forschung nach einem Corona-Impfstoff finanziell unterstützt.
In Telegram-Rundnachrichten, über angebliche dunkle Mächte, die New World Order oder die Zionisten, wird immer wieder das gleiche Feindbild geweckt. In den Köpfen der Empfänger schon längst klar ist: 75 Jahre nach Auschwitz ist wieder der Jude für alles verantwortlich. Das Konzept des versteckten Vermittelns von Judenhass, ohne auch nur einmal das Wort „Jude“ in den Mund nehmen zu müssen, definierte die Antisemitismusforschung als „Struktureller Antisemitismus“. Der moderne Antisemit kommt ohne Juden aus. Er schafft sich seinen Juden indem er ihn ins „Finanzkapital“ imaginiert und für die Lenkung der Weltgeschehnisse verantwortlich macht.
Eine weitere Säule der sog. „Corona-Rebellen“ ist ein Todeskult, wie man ihn sonst nur von Nazis oder Islamisten kennt. Einer der Haupt-Anheizer, der hauptberufliche Veganer Attila Hildmann erklärte von sich selbst, er sei „Bereit, für dieses Land zu sterben“ und will nach eigenen Aussagen aus dem Untergrund kämpfen. Auf einer Kundgebung in Schwerin am 09. Mai verkündete eine Rednerin, dass alle Menschen das Recht haben sollen, selbstbestimmt durch Corona zu sterben. Sie wolle lieber ein schönes kurzes Leben haben, als durch die aktuellen Maßnahmen eingeschränkt werden. Hier bricht ein Egoismus bahn, der keinen Halt vor gefährdeten Mitmenschen macht und für die Sache über Leichen gehen möchte.

Wer sich fragt, warum „Protestformen“ wie Tanzen oder Meditieren gegen Corona so erfolgreich sind, dem sei der folgende Text von Robert Fietzke ans Herz gelegt: „[…] Esoterik [kann] eine Einstiegsdroge in den organisierten Rechtsextremismus sein. Esoterik ist das Gegenkonzept zu Rationalität & Rechtsextremismus basiert im Wesentlichen auf irrationalen Deutungen & Mythen, die zusammen eine Ideologie ergeben.“

Die AfD versucht sich den Protesten anzubiedern, um wieder einmal ihren Ruf als Protestpartei zu festigen. Nach mehreren Wochen der politischen Planlosigkeit begann sie Mitte April gegen die Beschränkungsmaßnahmen der Bundesregierung zu wettern. Seit Beginn der Proteste gegen die sogenannte „Corona-Diktatur“ sind immer wieder AfD Mitglieder auf den Versammlungen zu sehen. Die Partei versucht jüngst selbst Proteste zu organisieren, wie letzten Samstag auf dem Neuen Markt. Für die nächsten Wochen sind schon Versammlungen angemeldet, also heißt das für uns in nächster Zeit entschieden gegen Verschwörungstheorien und die Menschengefährdenden Ideologien einzustehen.

Es bleibt zu Hoffen, dass diese Querfront vom Mossad geholt und dann von Bill Gates zwangsgeimpft wird.

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[verschoben] Vortrag: Queerfeminismus und Islam – eine feministische Kritik.

Samstag, 21.03.2020, 19:30 Uhr, Cafe Median, Niklotstraße 6, Rostock

Sind Kopftücher empowernd? Ist Sexismus ein rein westliches Phänomen? Sind Übergriffe auf Frauen nur dann erwähnenswert, wenn die Täter weiß sind? Ist der Islam ein „schützenswertes Kulturgut“? In den letzten Jahren hat sich im gegenwärtig diskursdominierenden Queerfeminismus eine Strömung herausgebildet, die diese Fragen mit „Ja!“
beantwortet.

Wie ist zu erklären, dass der Kampf um nicht verhandelbare Frauenrechte von einem religions- und kultursensiblen Ansatz, der häufig jede Kritik am Islam als „rassistisch“, „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, „rechtspopulistisch“ oder „rechtsextrem“ diskreditiert, abgelöst wurde? Welche Ideologien haben zum Ausverkauf von Frauenbefreiung im Namen des Feminismus beigetragen? Und wie kann eine grundlegende feministische Kritik des Islam aussehen?

Naida Pintul schreibt unter anderem für die Jungle World und veröffentlichte Beiträge in Feministisch Streiten sowie Freiheit ist keine Metapher.

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Vortrag: Die Wiederentdeckung der Klasse als Ausdruck linksidentitärer Sehnsucht

Mittwoch, 26.02.2020, 19:30 Uhr, Cafe Median, Niklotstraße 6, Rostock

Linke, die jahrzehntelang vor allem auf Identitätspolitik gesetzt und die soziale Frage vergessen haben, üben sich zu Recht in Selbstkritik, denn mit dieser Ausrichtung überließen sie die Deutung wichtiger gesellschaftlicher Konflikte den Liberalen und Konservativen. Viele erhoffen sich von der Rückbesinnung auf die Klasse und ihre Kämpfe einen Ausweg aus dieser Sackgasse. Dummerweise handelt es sich bei dieser vermeintlichen Lösung aber nur um die Fortsetzung ihres Kardinalfehlers unter nostalgischen Vorzeichen.

Als die kapitalistische Reichtumsproduktion noch auf Massenarbeit beruhte, konnten Kämpfe, die auf das gemeinsame Interesse der Lohnabhängigen orientierten, noch soziale Fortschritte im Rahmen des Lohnsystems erreichen. Unter den Bedingungen eines von Finanzmarktdynamik und Globalisierung getragenen Kapitalismus, in dem die Konkurrenz aller gegen alle mehr denn je Gesellschaft und Alltagsleben dominiert, ist die Beschwörung irgendeiner ominösen Klassenidentität dagegen nur noch eine nostalgische Phantasie. Ob Wohnungsfrage, radikale Arbeitszeitverkürzung oder die Verhinderung der Klimakatastrophe – für keinen der Kämpfe, die heute geführt werden müssen, ist mit der Wiederentdeckung der Klasse irgendetwas gewonnen. Eine emanzipative Perspektive und die Zusammenführung der scheinbar disparaten Kämpfe wären ganz anders herzustellen. Dem identitätspolitischen Zerstörungsprogramm der Rechten und dem neoliberalen Markttotalitarismus ist ein neues Projekt der Vergesellschaftung entgegenzusetzen, in dessen Zentrum die Befreiung des gesellschaftlichen Reichtums von der Herrschaft der betriebswirtschaftlichen Logik stehen muss: Es gilt nicht weniger, als sich vom Prinzip der „Finanzierbarkeit“ unseres Lebens zu verabschieden.

Ernst Lohoff ist Redakteur der Zeitschrift krisis – Kritik der Warengesellschaft

Lothar Galow-Bergemann schreibt u.a. auf Emanzipation und Frieden

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Vortrag: Nordkreuz-Prozess – Eine kritische Nachbetrachtung

Freitag, 21.02.2020, 18 Uhr, Cafe Median, Niklotstraße 6, Rostock

Ende Dezember fiel das Urteil gegen Marko G, Admin des rechten Pepper-Netzwerks „Nordkreuz“. Die Gruppe, welcher auch Polizisten angehören, legte „Feindeslisten“ mit vermeintlichen politischen Gegner_Innen an, besorgte sich Waffen und zweigte zehntausende Schuss Munition ua. von ihren Arbeitsstellen ab.

Der „Elitepolizist“ G., der beim SEK arbeitete, wurde zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten verurteilt. Die politische Dimension, am sogenannten „Tag X“ Menschen zu liquidieren war kein Teil des Prozesses, es ging lediglich um den Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Revision gegen das Urteil eingelegt.

Nicht nur das Gericht hat den Prozess entpolitisiert, auch G. gab an, dass er und seine Gruppe unpolitisch gehandelt haben und lediglich eine „Faszination für Waffen“ hätten. Doch wie lassen sich die rassistischen und menschenverachtenden Chats erklären? Wie sehr hat das Gericht das Handeln der Nordkreuz-Gruppe verharmlost und wie geht es weiter? Diese und mehr Fragen werden von NSU-Watch besprochen, die den Prozess von Anfang an begleitet haben.

Die Veranstaltung wird vom BDP MV unterstützt.

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Vortrag: Spätkapitalismus, Autoritärer Charakter, Kulturindustrie – Einführung in die Kritische Theorie

Montag, 03.02.2020, 19 Uhr, Cafe Median, Niklotstraße 6, Rostock

Das Frankfurter Institut für Sozialforschung um Max Horkheimer, Erich Fromm, Theodor W. Adorno, Herbert Marcuse und andere entwickelte seit den 1930er Jahren das Programm einer interdisziplinären kritischen Gesellschaftstheorie und stellte sich den Erfahrungen des Scheiterns der sozialistischen Bewegungen, der Ausbreitung von Autoritarismus und Faschismus in Europa und schließlich der Shoah: Die gesellschaftlichen Bedingungen und psychologischen Mechanismen autoritärer und antisemitischer Ideologien wurden ebenso analysiert wie die Strukturen der Kulturindustrie. Diese sozialpsychologischen und kulturkritischen Untersuchungen sollten zunächst mittels eines unorthodox interpretierten Marxismus zu einer „Theorie des gegenwärtigen Zeitalters“ beitragen.

Der Vortrag soll eine Einführung in theoretische Quellen, Grundgedanken und Entwicklung dieser Theorieschule liefern.

Ingo Elbe ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Privatdozent an der Universität Oldenburg.

Derzeit im Erscheinen: Triebökonomie der Zerstörung. Kritische Theorie über die emotionale Matrix der Judenvernichtung. In: A. Stahl u.a. (Hg.): Konformistische Rebellen, Berlin 2020, „… it’s not systemic”. Antisemitismus im akademischen Antirassismus. In: T. Amelung (Hg.): Irrwege. Analysen aktueller queerer Politik, Berlin 2020, The Anguish of Freedom. Is Sartre’s existentialism an appropriate foundation for a theory of antisemitism? In: Antisemitism Studies/Spring 2020. Online: https://uol.de/philosophie/pd-dr-ingo-elbe/publikationen sowie http://www.rote-ruhr-uni.com/cms/

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Spielfilm: Zug des Lebens

Montag, 27.01.2020, 20 Uhr, Cafe Median, Niklotstraße 6, Rostock

1941. Der Osten Europas erbebt unter der Gewalt des Zweiten Weltkriegs. Unerbittlich rücken die deutschen Truppen vor und zermalmen alles, was sich ihnen entgegenstellt. In einem kleinen jüdischen Dorf geht die Angst um, seinen Bürgern könne es bald so gehen wie vielen anderen davor: Gefangennahme, Verschleppung, Ermordung.

Dorfnarr Schlomo hat den rettenden Einfall: Um den Deutschen zuvor zu kommen, sollen sich die Dorfbewohner selbst deportieren und so die Flucht nach Palästina antreten. In einem getarnten Güterwagon tritt der Zug des Lebens seine Irrfahrt ins gelobte Land an. Zunächst läuft alles nach Plan, doch schon bald heften sich nicht nur die Deutschen an seine Fersen…

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Veranstaltungsübersicht: Januar – März ’20

27. Januar – 20:00 Uhr

Zug des Lebens
Spielfilm von Radu Mihăileanu

03. Februar – 19:00 Uhr

Spätkapitalismus, Autoritärer Charakter, Kulturindustrie – Einführung in die Kritische Theorie
Vortrag von Ingo Elbe

26. Februar – 19:30 Uhr

Die Wiederentdeckung der Klasse als Ausdruck linksidentitärer Sehnsucht
Vortrag von Ernst Lohoff und Lothar Galow-Bergemann

21. März – 19:30 Uhr

Queerfeminismus und Islam – eine feministische Kritik.
Vortrag von Naida Pintul

Die ausführliche Übersicht findet ihr hier als Download.

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Vortrag: Rechter Terror in der DDR – Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus

Mittwoch, 27.11.2019, 19 Uhr Cafe Median, Niklotstr. 6, Rostock
Eine Veranstaltung in Kooperation mit No Turning Back.
Theorie, Kritik & Café gibt’s bereits ab 15 Uhr.

Bis zum Untergang der DDR wurden neonazistische, rassistische und antisemitische Propaganda- und Gewalttaten offiziell als ein Staatsgeheimnis behandelt und über das Ende der DDR hinaus bis in die Gegenwart verleugnet und verdrängt. Etwa 7.000 neonazistische Angriffe bilden numerisch das Hauptgewicht in diesem Spektrum des Grauens, während der Anteil der rassistischen Angriffe bei etwa 725 Vorfällen liegt. Hier sind die Angriffe auf afrikanische, muslimische und kubanische Arbeiter von Bedeutung, da sie das Gros der Opfer darstellen. Der Anteil antisemitischer Angriffe liegt bei etwa 900 und davon sind etwa 145 Schändungen jüdischer Friedhöfe und Gräber.

Ab den 1960er Jahren haben in über 110 Städten und Gemeinden etwa 200 Pogrome bzw. pogromartige Angriffe von Neonazis stattgefunden. Ab den 1970er Jahren gab es über 30 rassistische Angriffe auf Wohnheime von ausländischen Arbeitern, wobei der Anfang ein Wohnheim in Erfurt 1975 war und diese Reihe endete in der DDR im August 1990 als in Trebbin (Bezirk Potsdam) ein Wohnheim für Mosambikaner von etwa 30 Neonazis angegriffen wurde. Die Straftaten haben in etwa 400 Städten und Gemeinden stattgefunden und sie sind ein Ausdruck der in allen Bezirken der DDR aktiven rechten Bewegung, deren organisatorische Zentren über 100 neonazistische Gruppen bildeten.

SED, besonders ihre Führung, nahm die Rechten in der DDR bis Anfang 1988 kaum wahr und sie war dann auch nicht mehr in der Lage entscheidend dagegen vorzugehen. Als ab dem Sommer 1989 Tausende gegen die SED auf Straßen und Plätzen demonstrierten, bildeten dabei die verschiedenen Gruppen der rechten Bewegung ihren, auch gewalttätigen Anteil, am Zusammenbruch der SED-Diktatur. Bei der Wahl am 18. März 1990 zur Volkskammer erzielte die in der „Allianz für Deutschland“ (AfD) zusammengefasste parlamentarische Rechte, mit knapp 50 Prozent die meisten Stimmen und konnte, zusammen mit der SPD und den Liberalen, die Regierung stellen. Seit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten haben nach staatlichen Angaben mehrere hunderttausend rechte Propaganda- und Gewaltstraftaten stattgefunden und nach meinen Recherchen gab es in diesem Zeitraum über 370 Tote und tausende Verletzte und der Anteil der Täter stammt überproportional (4:1), d. h. gemessen an der Zahl der Einwohner, aus den neuen Ländern im Osten. Diese Struktur lässt sich ebenfalls in Berlin feststellen, wenn man die Berliner Bezirke im Osten und im Westen vergleicht. Fälschlicherweise wurde behauptet, diese Entwicklung wäre ausschließlich den ökonomischen, sozialen und politischen Verwerfungen seit dem Vereinigungsprozess geschuldet. In beiden deutschen Staaten gab es Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus. Sie bilden die historischen Voraussetzungen dafür, dass es in der Gegenwart zu den brandgefährlichen gesellschaftspolitischen Verhältnissen kommen konnte. Ausgangspunkt für diese Entwicklung war die in beiden deutschen Staaten gescheiterte Entnazifizierung.

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Redebeitrag zur Gedenkkundgebung am 09. November 2019

Spontan hielten wir einen Redebeitrag an der von Li*Mo organisierten Gedenkkundgebung an die Reichspogromnacht, den wir nachfolgend dokumentieren:

Der Terroranschlag von Halle ist nun genau einen Monat her. In diesem Monat gab es viele Solidaritätsbekundungen für die jüdische Gemeinde weltweit. Genau so gab es aber auch wieder antisemitisch motivierte Vorfälle, von Hetzkommentaren im Internet bis hin zu körperlichen Übergriffen.
Bundesweit gibt es bisher keine einheitliche Statistik zu antisemitischen Übergriffen. Jedoch hat die Recherche und Informationsstelle Antisemitismus , kurz RIAS allein für Berlin im Jahr 2018 1083 antisemitische Vorfälle erfasst. Davon waren 46 Vorfälle körperliche Angriffe, 43 waren gezielte Sachbeschädigungen, 46 waren Bedrohungen. Man darf von einer wesentlich höheren Dunkelziffer ausgehen, da viele Jüd_Innen sich an solcherlei Übergriffe schlichtweg gewöhnt haben und die Taten nicht melden bzw. anzeigen. Wenn in einem Jahr bereits über 1000 Vorfälle in Berlin stattfinden, lässt sich nur erahnen wie es im Rest der Bundesrepublik aussieht. Auf die aktuelle Verbreitung des Antisemitismus sind bereits die Genoss_Innen von No Turning Back eingegangen.

Doch woher diese Ressentiments und dieser Hass? Die Geschichte des Judenhasses ist so alt wie die Religionen selbst. Das „Gerücht über die Juden“ setzt sich aus Mythen und Klischees zusammen, wie zB die im früheren Christentum verbreitete Erzählung, die Juden hätten Jesus verraten. 1543 schrieb Martin Luther, der große Reformer des Christentums, ein Pamphlet zum Umgang mit Juden. Dort heißt es unter anderem:
Zitat „Ich will meinen wohlgemeinten Rat geben. „Erstens, dass man ihre Synagogen oder Schulen anzünde und was nicht verbrennen will, mit Erde überhäufe und überschütte, sodass kein Mensch für alle Zeiten weder Stein noch Schlacke davon sehe.“ Und weiter: „Zweitens sollte man auch ihre Häuser abbrechen und zerstören, denn sie treiben darin genau das gleiche, wie in ihren Synagogen.“
Besonders im religiösen Kontext ist hier also eine über tausendjährige Kontinuität zu erkennen. Eine kritische Auseinandersetzung findet kaum statt, stattdessen gibt es in Deutschland immer noch einen Feiertag zu Luthers Ehren. 400 Jahre nach Luthers Hetzschriften, während der Herrschaft der Nationalsozialisten kam es zum größten Verbrechen in der Menschheitsgeschichte. Der Shoa, mit 6 Millionen industriell ermordeten Jüdinnen und Juden.

Eine Reaktion darauf war die Gründung des Staates Israel 1948. Ziel der Staatsgründung war es, endlich allen jüdischen Menschen einen sicheren Rückzugsort bieten zu können, wenn sie wieder um ihr Leben fürchten müssen. Doch auch dieses Projekt war von Anfang an von Feindseligkeiten begleitet. Unmittelbar nach der Ausrufung des einzigen jüdischen Staates kam es zu einer Invasion der Armeen Ägyptens, Syriens, Transjordaniens, des Iraks und des Libanon. Zu erwähnen sind außerdem die beiden Intifadas, bei denen die palästinensische Bevölkerung aufgerufen wurde, Israel und die dort lebenden Jüdinnen und Juden mit allen Mitteln anzugreifen.
Doch wie sieht es aktuell aus? Nachbarstaaten wie der Iran erkennen Israel als jüdischen Staat nicht an, der Kampf gegen Israel ist dort Staatsdoktrin. Der iranische Präsident Hassan Rohani, der als relativ moderat gilt, startete 2016 Raketentests zur Machtdemonstration. Diese Geschosse waren mit dem Satz „Israel muss ausradiert werden“ beschriftet. Auch wenn jüdische Menschen mit Israel einen Rückzugsort haben, an dem sie im Inneren nicht ihre Religion verstecken müssen, sind sie trotzdem nicht vor äußeren Angriffen sicher. Im Dezember letzten Jahres, als Reaktion auf die Verlegung der US-amerikanischen Botschaft von Tel-Aviv in die Hauptstadt Jerusalem, rief die radikal-islamische und zutiefst antisemitische Terrororganisation Hamas zur dritten Intifada auf.
Wir wissen um die Schwierigkeit, sich als radikale Linke für einen Staat zu positionieren. Doch würde eine Ablehnung Israels aus staatskritischer Sicht auch die Augen verschließen vor der realen Situation der jüdischen Menschen weltweit. Eine Lehre aus der Shoa ziehen bedeutet für uns, das Anliegen der jüdischen Gemeinschaft ernst zu nehmen.

Gegen jeden Antisemitismus heißt für uns nicht nur, sich konsequent gegen Ressentiments und Verschwörungsideologien zu stellen.
Gegen jeden Antisemitismus heißt für uns auch: Kein Friede mit den Feinden Israels.
Nie wieder Reichspogromnacht, Nie wieder Auschwitz!

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Vortrag: Verschwörungswahn und Gewalt – Antisemitismus und Judenfeindschaft heute

09.11.2019, 19 Uhr Tresen, 20 Uhr Vortrag, Cafe Median, Niklotstraße 6 Rostock

Der rechtsterroristische Anschlag in Halle hat einmal mehr die Gewalttätigkeit offenbart, die in Antisemitismus und Rassismus steckt. Antijüdische Einstellungen sind in der extremen Rechten weit verbreitet, so sehr sie sich auch als modernisiert und als „Neue Rechte“ ausgibt. Der wahnhafte Glaube an jüdische Verschwörungen und die Verantwortung von Jüdinnen und Juden für alle erdenklichen Übel ist prägend für rechte Ideologie. Allerdings ist Antisemitismus auch in anderen Milieus zu finden, etwa im Islamismus und in Teilen der politischen Linken. Verbreitet wird er auf Demonstrationen gegen Israel, in Internet-Memes oder sogar in angesehenen Tageszeitungen. Wie lässt sich Antisemitismus erkennen? Was haben die verschiedenen Formen des Ressentiments gemeinsam, was trennt sie? Ein Vortrag mit context. Bausteine für historische und politische Bildung e.V.

 

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